Tschechisches Programm für EU-Vorsitz soll im Herbst fertig sein
Das endgültige Programm für den tschechischen EU-Ratsvorsitz soll im Herbst vorliegen.
Dies sagte der Vizepremier für Europafragen, Alexandr Vondra, gestern in Prag bei einer Konferenz. Tschechien übernimmt den Vorsitz zum 1. Januar 2009. Aufgrund früherer Äußerungen Vondras dürften die Hauptziele der Ratspräsidentschaft die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sein, der Ausblick auf die Reform des EU-Haushalts nach 2013 sowie eine Neu-Eröffnung der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie. Zusammen mit Frankreich und Schweden hat Tschechien bereits ein gemeinsames 18-monatiges Arbeitsprogramm für die drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften erstellt.
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Tschechische Milchbauern unterstützen streikende deutsche Kollegen
Mit der Einschränkung ihrer Lieferungen werden tschechische Milchbauern ihre deutschen Kollegen im Protest gegen die niedrigen Aufkaufpreise unterstützen. Ab Freitag wollen die Landwirte zehn Prozent weniger liefern. Dies kündigte gestern der stellvertretende Leiter der Produktionsgemeinschaft JIH, Zdeněk Houška, an. Die in Südböhmen ansässige Produktionsgemeinschaft JIH liefert rund ein Drittel ihrer Produktion nach Bayern. Neben ihr beteiligen sich an der Aktion auch der Bund der Landwirte und die tschechische Agrarkammer.
Seit gestern haben zudem tschechische Landwirte aus Solidarität mit den deutschen Kollegen und wegen mangelnder Lagermöglichkeiten mehrere Hunderttausend Liter Milch vernichtet. Die Milchbauern in Deutschland haben ihren Lieferboykott am Dienstag vergangener Woche begonnen.
Gesetz über die Entschädigung der Kirchen gerät weiter in Verzug
Der Gesetzesentwurf der Regierung, der die Entschädigung der Kirchen in Tschechien für die Enteignungen während des Kommunismus vorsieht, gerät weiter in Verzug. Drei dem Regierungslager angehörende bürgerdemokratische Abgeordnete haben gestern zusammen mit der linksgerichteten Opposition die Beratungen über den Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus gestoppt. Sie halten den Umfang der Entschädigungszahlungen für zu hoch. Laut dem Regierungsvorschlag sollen die Kirchen ein Drittel ihres Eigentums zurückerhalten und zusätzlich mit insgesamt 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro) entschädigt werden.
EU hebt Defizit-Strafverfahren gegen Tschechien auf
Tschechien gehört nicht mehr zu den Defizitsündern in der Europäischen Union. Die EU-Finanzminister schlossen gestern in Luxemburg die Defizit-Strafverfahren gegen Tschechien, die Slowakei, Italien und Portugal ab, berichteten EU-Diplomaten am Rande der Sitzung. Tschechien stand seit 2004 wegen der Nicht-Einhaltung der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent in der Kritik. Unter diesen Wert fiel das tschechische Haushaltsdefizit erstmals wieder 2006. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 1,7 Prozent, für dieses Jahr liegen die Prognosen bei 1,4 Prozent.
Staatspräsident Klaus ist erfolgreich operiert worden
Staatspräsident Václav Klaus ist erfolgreich an der Hüfte operiert worden. Bei dem Eingriff im Prager Universitätskrankenhaus Bulovka wurde dem 66-jährigen tschechischen Staatsoberhaupt gestern ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt. Dies bestätigte ein Sprecher des Präsidenten. Der Eingriff war lange im Voraus geplant worden. Klaus litt bereits einige Jahre an Hüftproblemen, heißt es in Agenturmeldungen. Die Genesungszeit nach der Operation beträgt drei Monate. Wie Václav Klaus am Montag ankündigte, will er aber schon vorher wieder die Amtsgeschäfte aufnehmen.
Staat will Prager Flughafen direkt an strategischen Partner verkaufen
Der tschechische Staat will den Prager Flughafen Ruzyně direkt an einen strategischen Partner verkaufen. Der Preis soll 100 Milliarden Kronen (vier Milliarden Euro) betragen. Dies hat das Regierungskabinett beschlossen. Als andere Formen der Privatisierung waren unter anderem der Verkauf der Aktien an der Börse, ein Teilverkauf von Ruzyně oder eine langjährige Vermietung des Areals in Frage gekommen. Am Kauf des Flughafens haben bereits 50 in- und ausländische Firmen Interesse, unter ihnen auch der Flughafen Wien sowie aus Deutschland Fraport und Hochtief Airports. Über den Käufer soll in der zweiten Hälfte des Jahres entschieden werden.
Tschechische Firmen verlegen auch weiterhin Sitz ins Ausland
Die Zahl tschechischer Firmen, die ihren Sitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen, ist im ersten Quartal 2008 um 239 auf insgesamt fast 8500 angewachsen. Das gab die tschechische Agentur Čekia bekannt. Die Finanzreform, die bis zum Jahre 2010 eine Steuersenkung bei den Firmen von 24 auf 19 Prozent vorsieht, wird den Abwanderungstrend noch nicht stoppen, prognostiziert die Agentur Čekia. Zu den beliebtesten Steueroasen zählen unter anderem die Niederlande, Zypern und ebenso die USA, da hier oftmals die Bedingungen für Unternehmer günstiger seien, hieß es.
Kreise und Gemeinden sind gegen die geplante neue Abfallordnung
Der tschechische Gemeindebund und die Assoziation der Kreise sind gegen die Änderungen der Abfallordnung, die Umweltminister Martin BursÃk derzeit vorbreitet. Vor allem würde das neue System, das ein Pfand auf PET-Flaschen vorsieht und die Einführung der Bio-Tonne möglich machen soll, die Behandlung von kommunalen Abfällen verteuern, kritisieren die Kreise und Gemeinden in einer eigenen Studie. Die Kapazitäten zur Müllbehandlung seien zudem für das neue System nicht ausreichend, was wiederum Sanktionen der Europäischen Union nach sich ziehen könnte, heißt es. In einer Reaktion sagte ein Sprecher des Umweltministeriums, dass es ähnliche Befürchtungen auch in Deutschland gegeben habe. Die Befürchtungen hätten sich aber nicht bestätigt.
Tennis: Alle tschechischen Teilnehmer bei den French Open ausgeschieden
Beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, den French Open in Paris, sind die letzten beiden tschechischen Vertreter in den Einzeln ausgeschieden. Gestern unterlag Petra Kvitová im Achtelfinale in drei Sätzen der Estin Kaia Kanepi. Für die 18-jährige Tschechin bedeutete das Erreichen der vierten Runde bei ihrem ersten Grand-Slam-Turnier einen großen Erfolg. Am Montag schied bereits Radek Štěpánek ebenfalls im Achtelfinale aus. Er verlor in fünf Sätzen gegen den Weltranglisten-Fünften, den Spanier David Ferrer.
Das Wetter: bedeckt, bis 24 Grad
Heute ist der Himmel in Tschechien überwiegend bedeckt. Zum Teil fällt Regen, örtlich sind auch Gewitter möglich. Es ist nicht mehr ganz so heiß, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 20 bis 24 Grad Celsius.
(radio Prag)
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