KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht will bis Ende Juli ein Grundsatzurteil zum Rauchverbot in Gaststätten fällen.
Dies kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier nach einer mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von drei Wirten an. - Gesetze zum Nichraucherschutz gibt es in fast allen Bundesländern. Die Gastronomie beklagt massive Umsatzrückgänge durch das Rauchverbot.
(Deutsche Bundestagsfraktionen für strengeren Datenschutz ...
Wachsende Armut in Ostdeutschland befürchtet ... Welle)
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