BERLIN: Die Spitzen von Union und SPD haben den Streit um die Kfz-Steuer beigelegt.
Sie solle zum 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß ausgerichtet und zudem auf den Bund übertragen werden, teilten der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Die Länder erhielten dafür einen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro. Weitere Themen der Beratungen im Kanzleramt sind die angestrebte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, ein Kompromiss zur Ausweitung von Mindestlöhnen, die Reform der Erbschaftssteuer, und eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes.
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