BERLIN: Union und SPD haben den Rahmen ihrer weiteren Regierungsarbeit abgesteckt.
Danach sind sich beide Seiten im Grundsatz über die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 einig sowie über eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem nächsten Jahr. Die Höhe der Entlastung für Familien hänge vom Existenzminimumbericht ab, der für Herbst erwartet werde, hieß es nach einer abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Eine Entscheidung über die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen wurde dagegen vertagt ebenso wie über das Ausmaß der geplanten Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Sowohl Arbeitgeber drohen Bundesregierung mit Klage ...
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(Deutsche Welle)
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