BERLIN: Union und SPD haben die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als zentrale Weichenstellungen für die weitere Regierungsarbeit gelobt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von wichtigen Entscheidungen.
Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD sieht die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gestärkt. Am Vortag hatten sich deren Vertreter bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt darauf geeinigt, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag im nächsten Jahr zu erhöhen. Auch über eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung herrscht Einvernehmen. Ein Durchbruch wurde bei der Reform der Kfz-Steuer erzielt. Ab 2010 soll sie nicht mehr den Ländern sondern dem Bund zufließen. Dann bemisst sie sich am Kohlendioxyd-Ausstoß und nicht mehr am Hubraum von Fahrzeugen.
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