Sondersitzung des Abgeordnetenhauses über Justiz findet nicht statt
Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der sich die Opposition mit der Situation in der tschechischen Justiz befassen wollte, wird heute nicht stattfinden.
Die untere Parlamentskammer billigte heute nicht das Tagungsprogramm, und in dem Fall fällt die geplante Sitzung aus. Die Sozialdemokraten kritisierten noch vor der Abstimmung über das Programm erneut scharf die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká. Den Sozialdemokraten zufolge hatte sie die Ermittlungen im Fall des Parteichefs der Christdemokraten Jiří Čunek unberechtigt beeinflusst. Die Koalitionspolitiker lehnen die Parlamentsverhandlungen über die Justiz ab. Sie erklärten, dass es sich um eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz handeln würde.
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Schwarzenberg: Politiker sollten die Olympiade in China boykottieren ... Verhandlungen über SOFA-Abkommen wurde Steuerfrage nicht gelöst
Bei den gestrigen Verhandlungen der tschechischen und amerikanischen Vertreter über das Ergänzungsabkommen (SOFA) über den Aufenthalt der US-Soldaten in Tschechien wurde nicht die Frage der Steuern gelöst. Die Verhandlungen wurden am Rande der Tagung der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel geführt. Der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Martin Barták erklärte, dass Tschechien erwartet, dass sich die USA in einigen Tagen mit einem Vorschlag melden werden. Das Abkommen soll im Rahmen der Verhandlungen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien abgeschlossen werden.
US-Außenministerin Rice unterschreibt im Juli in Prag Radarvertrag
Inoffiziellen Informationen zufolge wird US-Außenministerin Condoleezza Rice am 10. Juli nach Prag reisen, um den Vertrag mit Tschechien über die Stationierung der amerikanischen Radaranlage zu unterschreiben. Laut diplomatischen Quellen kommen aber auch der 8. oder der 9. Juli in Frage. Die US-Außenministerin soll sich Anfang Juli auf einer Europa-Tournee befinden. Dass sie auch nach Tschechien kommt, hat bereits der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bestätigt. Schwarzenberg war vergangene Woche bei der Bilderberg-Konferenz im US-Staat Virginia mit Rice zusammengetroffen. In einem Gespräch für die Nachrichtenagentur Reuters kündigte der tschechische Außenminister zudem an, sein Amt zur Verfügung zu stellen, falls das tschechische Parlament den Vertrag über das Raketenabwehr-Radar nicht genehmigen sollte. Wegen des Protests zweier Grünen-Abgeordneten hat die Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. Von der Opposition wird das Radar abgelehnt.
Im zerstrittenen Abgeordnetenhaus setzt sich die Koalition durch
Gegen den Willen der Opposition hat gestern die Koalition ihren Plan für die weiteren Verhandlungen im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Ihm zufolge stehen in den kommenden Tagen nur noch zwei Programmpunkte zur Verhandlung. Es geht um die zahlenmäßige Änderung der Besetzung der Ausschüsse im Unterhaus des Parlaments und die Einrichtung einer Kommission zur umstrittenen Gesetzesvorlage über die finanzielle Entschädigung der Kirchen durch den Staat. Seit vorgestern ist das Abgeordnetenhaus durch einen Streit blockiert, der durch den Vorschlag der Koalition zur Aufstockung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen ausgelöst wurde. Diesen hat die Opposition als einen Versuch bezeichnet, die Ausschüsse zu beherrschen und damit die Ergebnisse der Parlamentswahl 2006 in Frage zu stellen.
Premier Mirek Topolánek weist Spekulationen über Radarvertrag zurück
Premier Mirek Topolánek (ODS) will vorläufig nicht darüber spekulieren, was daraus erfolgen könnte, wenn das tschechische Parlament den geplanten Vertrag über die amerikanische Radaranlage nicht billigen würde. Erst wenn diese Frage aktuell sei, was bereits in einigen Monaten der Fall sein werde, könne man darüber diskutieren, sagte gestern Topolánek vor Journalisten in einer Reaktion auf die Worte von Außenminister Schwarzenberg für die Agentur Reuters. Ebenso wie Schwarzenberg, so Topolánek wörtlich, messe auch er der Radarfrage große Bedeutung bei, aber derartige Erklärungen „bereits im Sommer, noch vor den Winterfrösten zu machen“, halte er für verfrüht.
Alle kommunistischen Abgeordneten verpflichten sich nicht für Radar abzustimmen
Die kommunistischen Abgeordneten (KSČM) haben sich gestern durch ihre Unterschrift verpflichtet, die Radarstationierung in Tschechien nicht zu unterstützen. Die Unterschriften aller 26 KSČM-Abgeordneten hat der Fraktionschef Pavel Kováčik auf einer Pressekonferenz präsentiert.
Paris: Treffen von Spitzenpolitikern Frankreichs, Tschechiens und Schwedens
Frankreich, Tschechien und Schweden, die in den kommenden anderthalb Jahren die EU-Ratspräsidentschaft nacheinander übernehmen werden, sehen trotz bestehender Meinungsunterschiede in einigen Fragen keine Alternative zu der gegenseitigen Zusammenarbeit. Das betonten gestern die für die europäische Agenda zuständigen Regierungsvertreter dieser Länder bei ihrem Treffen in Paris. Der französische Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra und die schwedische Ministerin Cecilia Malmström nahmen dort an einem Seminar des Klubs Grande Europe teil.
Tschechische Universitäten brauchen mehr Geld
Die tschechischen Hochschulen brauchen für das nächste Jahr drei Milliarden Kronen, über 100 Millionen Euro mehr, als das Budget des Finanzministeriums vorsieht. Darauf einigten sich gestern die Hochschulrektoren bei ihrem Treffen in Brno / Brünn. Die Regierung habe in ihrer Programmerklärung eine Aufstockung der Gelder für die Hochschulen versprochen, die vorgeschlagenen Summen stünden jedoch im krassen Widerspruch dazu, sagte gestern vor Journalisten Václav Hampl, Rektor der Prager Karlsuniversität. Bei einem Hinweis auf die geplante ambitionierte Reform des Hochschulwesens stellte er fest, dass diese ohne ein entsprechendes Budget nicht durchzuführen sei.
Einfuhrverbot für Milch- und Fleischprodukte in Kroatien offiziell aufgehoben
Kroatien hat gestern das am 1. Juni eingeführte Einfuhrverbot für Milch- und Fleischwaren offiziell aufgehoben. Es scheint, dass die kroatische Seite vor allem nach vielen Protesten tschechischer Touristen und Reiseagenturen eingelenkt hat. Unmittelbar danach, als die Anordnung in Kraft getreten war, wurden hierzulande zunehmend auch Stornierungen von geplanten Reisen gemeldet. Im vergangenen Jahr besuchten ungefähr 800.000 Tschechen die kroatische Adriaküste. Das Land gehört traditionsgemäß zu den beliebtesten Reisezielen der Tschechen.
Über 50 Prozent der Tschechen planen keinen Urlaub
Mehr als 50 Prozent der Tschechen planen in diesem Jahr keinen Urlaub. 40 Prozent hingegen wollen den Urlaub außerhalb ihres Wohnorts verbringen, zwei Drittel von ihnen im Ausland. Wie aus einer Meinungsumfrage der Agentur Empirica hervorgeht, wird auch in diesem Jahr Kroatien an der Spitze der Reisezieltabelle der Tschechen sein. Die zweite Stelle belegt die Slowakei, gefolgt von Italien, Ägypten und Griechenland.
Schriftsteller Zdeněk Urbánek gestorben
Im Alter von 90 Jahren ist gestern in Prag der Schriftsteller und Übersetzer Zdeněk Urbánek gestorben. Urbánek war einer der ersten Unterzeichner der Charta 77. Nach der Wende von 1989 war er kurz Rektor der Akademie der Musischen Künste in Prag. Vom Staat Israel wurde Urbánek mit dem Titel des „Gerechten unter den Völkern“ ausgezeichnet. Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, der Urbáneks guter Freund war, sagte, aus Urbáneks Werk habe ihn vor allem das Buch „Stvořitelé světa" (Die Weltschöpfer) beeinflusst.
Wetter
Heute ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, vor allem im Norden ist mit vereinzelten Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 13 bis 17 Grad Celsius.
(radio Prag)
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