Präsident Sarkozy warnt in Prag vor Dramatisierung des irischen „Nein“
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland weder dramatisieren, noch verharmlosen.
Es sei, so Sarkozy, die Aufgabe Frankreichs, das die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, den Folgen des irischen „Nein“ entgegenzuwirken. Dies sagte Sarkozy nach dem Treffen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolánek am Montag in Prag. Topolánek fügte hinzu: „Geben wir den europäischen Politikern Zeit, um eine Lösung zu finden.“ Dem französischen Präsidenten zufolge ist es wichtig, eine Krise zu verhindern. Sarkozy und Topolánek befassten sich während ihres Treffens auch mit den bilateralen Beziehungen. Abschließend unterzeichneten sie eine Deklaration und einen Aktionsplan für strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Zudem unterzeichneten sie ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Hochschulen und über die Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Topolánek würdigte Frankreichs Entscheidung, ab 1. Juli seinen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern zu öffnen.
Regierungschefs der Visegrad-Länder trafen mit Frankreichs Präsident Sarkozy zusammen
In Prag fand am Montag ein Gipfeltreffen der Visegrad-Länder statt. Den Verhandlungen der Regierungschefs Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei schloss sich am Montagnachmittag in Prag auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy an. Sarkozy betonte die Bedeutung der mitteleuropäischen Region. „Europa braucht Mitteleuropa, dessen Jugend, Dynamik und Hoffnungen, “ sagte der französische Präsident in Prag.
Klaus trifft aus Gesundheitsgründen mit Sarkozy nicht zusammen
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus traf mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy, der am Montag am Prager Gipfeltreffen der Visegrad-Länder teilnimmt, nicht zusammen. Der Grund war der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten, der sich vor kurzem einer Hüftgelenkoperation unterzogen hatte. Klaus schrieb in einem Brief an Präsident Sarkozy, dass seine Einladung zum Staatsbesuch Tschechiens gilt und dass er hofft, dass er den französischen Präsidenten wird persönlich begrüßen können.
Visegrad-Länder unterstützen Kroatien bei Bemühungen um EU-Beitritt
Auf dem Gipfeltreffen der Visegrader Länder-Gruppe hat der polnische Premier Donald Tusk am Montag in Prag erklärt, dass Polen Kroatien und anderen Ländern helfen wird, die der EU beitreten möchten. Polen übernahm am Montag in Prag den Vorsitz in der Visegrad-Ländergruppe von Tschechien. Tusk sagte, die Resultate des Referendums in Irlands seien kein Grund dafür, die Bemühungen der Visegrader Länder um die Erweiterung der EU um Kroatien und um die Ukraine zu bremsen. Auch der tschechische Premier Mirek Topolánek erklärte, dass Kroatiens Bemühungen um den EU-Beitritt durch das Referendum in Irland nicht beeinflusst werden sollen. Wie die EU-Länder bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weiter vorgehen dürfen, soll Topolánek zufolge beim bevorstehenden EU-Gipfel entschieden werden. Tschechien habe, so der Premier, die Ratifizierung damit verlangsamt, dass es den Lissabon-Vertrag vom Verfassungsgericht beurteilen ließ.
Schwarzenberg: Irisches „Nein“ ist kein Grund für Einstellung des Ratifizierungsprozesses
Das irische „Nein“ zum Reformvertrag von Lissabon ist kein Grund für die Einstellung der Ratifizierung dieses Dokuments. Dies geht aus den Erklärungen des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg hervor. Schwarzenberg fügte am Montag auf der Beratung der EU-Außenministerin Luxemburg aber auch hinzu, dass Tschechien jetzt auf die Entscheidung des Tschechischen Verfassungsgerichts warten muss. Falls das Gericht entscheidet, dass der Vertrag der tschechischen Verfassungsordnung entspricht, will der Außenminister vorschlagen, die Ratifizierung des Vertrags fortzusetzen. Präsident Václav Klaus, der den Vertrag eventuell unterzeichnen muss, sagte jedoch am Freitag in Reaktion auf die irische Volksabstimmung, dass damit das Projekt des Vertrags seiner Meinung nach endet und dass es unmöglich ist, die Ratifizierung fortzusetzen. Die Mehrheit der EU-Außenminister räumte am Montag ein, dass die Lösung der jetzigen Situation eine bestimmte Zeit fordern wird. Sie wollen jedoch den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Gerade unter dem tschechischen Ratsvorsitz ab 1. Januar 2009 sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.
Jacques tritt vom Posten der Chefin der Abgeordnetenfraktion der Grünen zurück
Die Abgeordnete der Grünen, Kateřina Jacques, ist am Montag vom Posten der Vorsitzenden der Abgeordnetenfraktion der Grünen zurückgetreten. Jacques erklärte auf einer Pressekonferenz in Prag, sie hoffe, dass ihr Schritt zur Beruhigung der gespannten Atmosphäre in der grünen Fraktion beitragen wird. In den letzten Tagen drohten die grünen Abgeordneten, Olga Zubová und Věra Jakubková, die Abgeordnetenfraktion zu verlassen. Sie beschwerten sich darüber, dass die Fraktionsführung mit ihnen angeblich nicht kommuniziert. Kateřina Jacques zufolge wird für den Posten des Fraktionschefs der Abgeordnete Přemysl Rabas kandidieren.
In Prag beraten Länder der Euro-Mediterranen Partnerschaft über Kampf gegen Terrorismus
Beim Kampf gegen Terrorismus und den damit zusammenhängenden Sicherheitsmaßnahmen sollten die grundlegenden Menschenrechte nicht verletzt werden. Falls das Recht auf Achtung des Privatlebens teilweise eingeschränkt wird, soll es nur für eine vorübergehende Zeit sein. Dies sagte der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, am Montag auf einer Konferenz der Länder der Europäischen Union und des Mittelmeerraums (Euro-Med) in Prag. Der Beauftragte betonte auf der Konferenz der Euro-Mediterranen Partnerschaft, es gebe Menschenrechte, die unter keinerlei Bedingungen verletzt werden dürften: Es gehe, so der EU-Beauftragte, unter anderem um das Verbot der Folterung oder des unmenschlichen Umgangs. Die Vertreter der arabischen Staaten verlangten auf der Konferenz, dass der Terrorismus genau definiert wird.
Tschechische Staatsschulden betrugen im ersten Quartal 2008 34 Milliarden Euro
Die Staatsschulden Tschechiens sind im ersten Quartal 2008 um 32,2 Milliarden auf 860,1 Milliarde Kronen (ca. 34,4 Milliarden Euro) gesunken. Das Finanzministerium bestätigte am Montag seine Angaben über die Staatsschulden vom Anfang April. Auf jeden tschechischen Bürger entfallen Schulden in Höhe von 84.000 Kronen (ca. 3.360 Euro). Für das ganze vergangene Jahr sind die Staatsschulden jedoch um fast 90 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) gestiegen.
Agrarkammer rechnet mit überdurchschnittlicher Getreideernte
Die Tschechische Agrarkammer erwartet in diesem Jahr eine überdurchschnittliche Getreideernte. Während die Landwirte im vergangenen Jahr ca. 7,153 Millionen Tonnen Getreide ernteten, wird sich die Ernte in diesem Jahr zwischen 7,2 und 7,5 Millionen Tonnen Getreide bewegen. Josef Kubiš von der Agrarkammer sagte am Montag, dass in diesem Jahr wegen einer hohen Nachfrage aber mit keiner Senkung der Getreidepreise gerechnet wird.
Tschechische Nationalmannschaft verlässt Fußball-EM
Über das Versagen der tschechischen Fußballnationalmannschaft auf der EM haben am Montag alle tschechischen Tageszeitungen geschrieben. In der entscheidenden EM-Vorrundenpartie hatte Tschechien am Sonntag in Genf das Spiel gegen die Türkei in den letzten Minuten mit 2:3 verloren. Noch fünfzehn Minuten vor dem Schlusspfiff waren die Tschechen in Führung mit 2:0.
Wetter
Am Dienstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, vor allem im Süden und im Osten ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 17 bis 21 Grad Celsius.
(radio-Prag)
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