Nicolas Sarkozy wird ab dem 1.
Juli für ein halbes Jahr Ratspräsident der Europäischen Union sein. Er tritt dieses Amt in der kritischen Phase nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon an. Wie diese Krise gelöst wird ist wiederum von Bedeutung für den darauf folgenden tschechischen Vorsitz mit Premier Mirek Topolánek an der Spitze. Am Montag haben sich beide Politiker in Prag getroffen.
Es war das Treffen zweier Ungleicher: der eine, Nicolas Sarkozy, ein begeisterter Europäer – und der andere, Mirek Topolánek, ein skeptischer EU-Regierungschef. In ihren Reaktionen auf das irische „Nein“ zum Reformvertrag von Lissabon liegen beide „Kein Recht zu regieren“ - Premier Topolánek droht mit Ende des Kabinetts ...
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Irland: Lissabon-Referendum am 12. Juni ... weit auseinander. 18 europäische Staaten haben das Grundlagendokument bereits ratifiziert. Nicolas Sarkozy will, dass auch die restlichen acht Staaten die Ratifizierung möglichst schnell weiterbetreiben – unter ihnen auch Tschechien, wo derzeit das Verfassungsgericht den Vertrag prüft. Der tschechische Premier Topolánek sieht das jedoch anders:
„In Tschechien besteht nicht die Frage, ob wir ja oder nein zum Reformvertrag sagen wollen. Es wird vielmehr die Diskussion geführt, ob es angesichts des irischen Nein überhaupt möglich und legitim ist, die Ratifizierung weiter zu führen.“
Topolánek erinnerte zudem daran, dass gerade Frankreich vor drei Jahren mit seiner Ablehnung maßgeblich Anteil daran hatte, dass der EU-Verfassungsvertrag begraben wurde. Sarkozy konterte: Würde man auch das Nachfolgedokument, also den Vertrag von Lissabon, kippen, wären ebenso tschechische Interessen geschädigt.
„Tschechien unterstützt vielleicht mehr als jedes andere Land in Europa die Erweiterung der EU auf den Balkan. Dafür braucht es aber den Vertrag von Lissabon“, so der französische Präsident.
Am Donnerstag und Freitag werden die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Krisenlage in der Europäischen Union beraten. Das Treffen Topolanek-Sarkozy hat angedeutet, dass es schwere Verhandlungen werden. Immerhin gab es am Montag aber auch gewisse Annäherungen zwischen beiden Seiten. Denn Frankreich will sich zukünftig stärker nach Mitteleuropa wenden.
„Europa braucht Mitteleuropa wegen seines Wirtschaftswachstums, seiner Jugend, seiner Dynamik und der Hoffnung, die dort herrschen. Deswegen habe ich die Rückkehr Frankreichs nach Mitteleuropa zu einer der Prioritäten der französischen EU-Diplomatie gemacht“, so Sarkozy.
Konkret gesprochen: Unter Jacques Chirac hatte noch ziemlich tiefes Schweigen zwischen Paris und Prag geherrscht. Nun gibt es eine Art Eistauen. Das Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung, die Topolánek und Sarkozy am Montag unterschrieben haben. Sie soll Grundlage für eine langfristige gemeinsame Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten werden.
(radio-Prag)
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