STRASSBURG: Das Europaparlament hat die umstrittene Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus der EU verabschiedet.
Die Neuregelung sieht unter anderem Höchstgrenzen für die Dauer der Abschiebehaft vor. Sie soll in der Regel sechs Monate nicht überschreiten, kann in bestimmten Fällen aber bis Sicherheitsabkommen zwischen Bulgarien und den USA ...
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Fit für den Euro ... auf eineinhalb Jahre ausgedehnt werden. Zudem erlaubt es die Richtlinie, abgeschobene Ausländer mit einem bis zu fünf Jahre dauernden Wiedereinreise-Verbot zu belegen. Nach Ansicht der Befürworter sind die EU-Staaten künftig verpflichtet, bei Abschiebungen die Europäische Menschenrechtskonvention zu achten. Dagegen stimmten ein Teil der Sozialdemokraten sowie Grüne und Kommunisten gegen die Vorlage, weil sie einen Beitrag zum Aufbau einer "Festung Europa" darstelle.
(Deutsche Welle)
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