"Uns geht das Geld aus!" Klare Worte vom palästinensischen Ministerpräsident Salam Fajjad an die Geberländer auf der Internationalen Sicherheitskonferenz für die palästinensichen Gebiete am Dienstag in Berlin (24.06.2008).
Unter dem finanziellen Notstand leide vor allem die Sicherheit im Westjordanland. Dringend notwendig sei eine Verbesserung sowohl des Trainings als auch der Ausstattung der etwa 6000 bis 7000 zivilen Sicherheitskräften dort: "Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte auch der deutsche Außenminister Walter Steinmeier.
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SPD entscheidet über Bahn-Privatisierung ... der Berliner Konferenz an, 15 Millionen Euro zum Ausbau der Polizei und Justiz zur Verfügung stellen zu wollen. Die USA wollen laut Außenministerin Condoleezza Rice bis 2009 100 Millionen Dollar geben. Insgesamt, so hieß es aus Regierungskreisen, sollen 242 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Die Zusagen bezögen sich auf einen Zeitraum bis zum Jahr 2011. Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von rund 190 Millionen Dollar für 2008 bis 2010 angegeben.
Zwei-Staaten-Lösung angestrebt
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Schlechte Ausbildung, schlechte Ausstattung - palästinensiche Sicherheitskräfte Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass man den Menschen vor Ort "sichtbare Zeichen geben müsse, dass für ihr Leben etwas passiert". Steinmeier sagte jedoch auch, den Parteien in der Region damit nicht die schwierige Suche nach einem Kompromiss abnehmen zu können. Ein Kompromiss, so hieß es, müsse eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben. Auf diesem Weg könne und werde die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien unterstützen, sowohl politisch als auch finanziell. Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts seien "in unser aller Interesse", betonte Merkel.
Beinahe-Eklat zwischen Rice und Mussa
Israels Außenministerin Zipi Livni bekräftigte die Unterstützung ihrer Regierung für eine Erweiterung der EU-Polizeimission EUPOL COPPS im Westjordanland um 20 zusätzliche Berater. Als sehr wichtig bezeichnete auch Rice die EUPOL-Mission. Sie sei Vorraussetzung für die Schaffung robuster Institutionen auf palästinensicher Seite.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. Dieser stehe den Bemühungen um die Verbesserung der palästinensischen Sicherheitsstrukturen im Wege. Zudem forderte er in seiner Begrüßungsrede einen internationalen Kurswechsel - ohne konkret zu werden, appellierte er an die Verantwortung aller und forderte Unterstützung für einen inner-palästinensischen Frieden.
Das führte beinahe zum Eklat mit Condoleeza Rice, die - entgegen der Tagesordnung - den Ägypter unterbrach. Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung mit den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, so Rice.
Unterbrechung der Waffenruhe
Unterdessen wurde die jüngst vereinbarte Waffenruhe erstmal unterbrochen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte hätten militante Palästinenser eine Granate auf den Süden Israels gefeuert, einen Gegenangriff sowie Verletzte habe es nicht gegeben.
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland wurden unterdessen zwei Palästinenser getötet - der eine Student, der andere Kommandeur des Islamischen Dschihads, so hieß es aus palästinensischen Kreisen. (ahe)
(Deutsche Welle)
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