BERLIN: Die internationale Gemeinschaft will den Aufbau von Polizei und Justiz in den Palästinensergebieten in den nächsten Jahren mit rund 156 Millionen Euro fördern.
Dies beschlossen Vertreter von mehr als 40 Staaten auf einer Konferenz in Berlin. Mit den Mitteln sollen unter anderem die Ausbildung für bis zu 7.000 Polizisten im Westjordanland verstärkt, marode Polizeistationen renoviert und die Ausrüstung der Beamten verbessert werden. Vorgesehen sind auch die Instandsetzung oder der Neubau von Gefängnissen und Gebäuden der Justizverwaltung. In ihrem Abschlussdokument bekannten sich die Teilnehmer zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse ein palästinensischer Rechtsstaat aufgebaut werden. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
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