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Deutsche-Welle-Forum zu Medien in Konfliktsituationen ... Ratifizierung des EU-Reformvertrages gescheitert. Das Oberste Gericht in London wies die Klage eines Geschäftsmannes aus dem Umfeld der konservativen Opposition zurück, der ein Referendum über den 'Vertrag von Lissabon' gefordert hatte. An der Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Ratifizierung durch das britische Parlament gebe es keinen Zweifel, erklärte das Gericht. - Tschechiens europakritischer Präsident Vaclav Klaus bezeichnete den EU-Reformvertrag unterdessen als 'überholt'. Nach dem 'Nein' der Iren bei dem Referendum Mitte Juni könne der Vertrag ohnehin nicht in Kraft treten, sagte Klaus. Zugleich warnte er die Europäische Union, ihre eigenen Regeln zu missachten.
(Deutsche Welle)
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