PARIS: Zum Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft wächst die Unsicherheit über die Zukunft des EU-Reformvertrags.
Polens Präsident Lech Kaczynski, der seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon von der Zustimmung Irlands abhängig gemacht hat, bekam Unterstützung vom europakritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Kaczynskis Haltung sei vernünftig und sehr nah an seiner eigenen, sagte Klaus. Sowohl in Tschechien als auch in Deutschland verzögert sich derzeit die Ratifizierung. In beiden Ländern werden demnächst die Verfassungsgerichte über Klagen gegen den EU-Vertrag entscheiden. Frankreichs Präsident Milchbauern setzen auf Gespräche mit dem Einzelhandel ...
Schwere Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel ... Nicolas Sarkozy, der am Dienstag den EU-Vorsitz übernahm, kündigte umgehend Gespräche über die Zukunft des Reformvertrags an. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, Europa müsse handlungsfähiger werden, um in einer zusammenwachsenden Welt gemeinsam aufzutreten. Dafür sei der Vertrag eine gute Grundlage.
(Deutsche Welle)
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