BERLIN: Die Bundesregierung steht trotz jüngster Widerstände weiter hinter dem EU-Reformvertrag.
Kanzlerin Angela Merkel sagte der 'Bild'-Zeitung, der Vertrag von Lissabon mache die EU demokratischer und stärke die Rechte der Mitgliedsstaaten. Deshalb werde sie alles daran setzen, den Ratifizierungsprozess zusammen mit der französischen Ratpräsidentschaft voranzubringen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Spediteure kritisieren Tiefensees Autobahn-Vorschläge ...
Finnland und Estland billigen EU-Reformvertrag ...
CDU will zweite Amtszeit Köhlers ... 'guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft' mache. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass das Dokument auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Zuletzt hatte Bundespräsident Horst Köhler angekündigt, den Vertrag nicht zu unterschreiben, bis eine Entscheidung des Gerichts gegen mehrere Klagen vorliegt. Nach der Ablehnung durch eine Volksabstimmung in Irland weigert sich nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski, den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen.
(Deutsche Welle)
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