BERLIN: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bekräftigt.
Im Jahr 2011 werde die Neuverschuldung erstmals seit über vierzig Jahren bei Null liegen, sagte er im deutschen Fernsehen. Ausnahmezustand in der Mongolei ...
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Staatsfernsehen: Enorme Zustimmung für Verfassungsentwurf in Birma ... Die Opposition bezweifelt dagegen die Seriosität von Steinbrücks Finanzplanung. FDP und Grüne werfen ihm vor, Risiken wie die schwächer werdende Konjunktur und die US-Immobilienkrise nicht angemessen zu berücksichtigen. Der Haushaltsentwurf des Finanzministers sieht für 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 5,2 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll bei 10,5 Milliarden Euro liegen. Der Entwurf für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 lagen an diesem Mittwoch dem Kabinett zur Entscheidung vor.
(Deutsche Welle)
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