BERLIN: Ungeachtet abflauender Konjunktur und steigender Preise will die Bundesregierung 2011 wie geplant erstmals einen Etat ohne neue Schulden aufstellen.
Dies versicherte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. Vorgesehen sind im kommenden Jahr Ausgaben von 288 Milliarden Euro, also 1,8 Prozent mehr als 2008. Die Neuverschuldung soll nur geringfügig auf 10,5 Milliarden Euro sinken. Steinbrück verwies zur Begründung auf den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die zusätzlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung und Forschung. Grüne, FDP und Wirtschaftsverbände warfen der großen Koalition mangelnden Sparwillen vor.
(Deutsche Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009 ...
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