BERLIN: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause eine Reihe von Gesetzen verabschiedet.
So billigte die Länderkammer das erste Klimapaket der Bush fordert mehr Demokratie und Freiheit im Nahen Osten ...
Volksentscheid über Flughafen Tempelhof gescheitert ... großen Koalition. Darunter ist auch das Gesetz über erneuerbare Energien, mit dem der Anteil von Wind, Sonne und Wasser bei der Stromproduktion bis 2020 auf 30 Prozent angehoben werden soll. Den Bundesrat passierte auch die Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdienende und Renter um 60 Prozent sowie die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatliche geförderte Altersversorgung. Zustimmung fand auch der Ausbildungsbonus für Firmen, die schlecht qualifizierte Jugendliche ausbilden. Keine Einigung gab es bei der gewerblichen Beihilfe zur Selbsttötung. Zwar verurteilten alle Länder die kommerzielle Sterbehilfe, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigten sie sich aber nicht.
(Deutsche Welle)
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