BERLIN: Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat erneut eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten gefordert.
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Milliarden Barrel Öl in Ölschiefer? ... den Mitteln der Polizei abgewehrt werden könnten, müsse ein Bundeswehr-Einsatz möglich sein, so der CDU-Politiker. Die SPD lehnt die hierfür notwendige Verfassungsänderung allerdings ab. Sie befürchtet, dass damit Bundeswehreinsätzen im Innern Tür und Tor geöffnet wird. Anlass für die Kontroverse sind die Piratenüberfälle auch auf deutsche Schiffe vor der Küste Somalias. Die Bundeswehr-Fregatte 'Emden', die sich dort im Antiterror-Einsatz befindet, darf nur Nothilfe leisten, die Piraten aber nicht verfolgen. Laut Verfassung ist die Bekämpfung von Piraterie Sache der Bundespolizei.
(Deutsche Welle)
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