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ETA-Anschläge überschatten Mai-Feiern in Spanien ... US-Kongress ein umstrittenes Abhörgesetz abgesegnet.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington mehrheitlich für das Gesetz. Es sieht unter anderem Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Anweisung der Regierung ohne richterliche Genehmigung an Lausch-Aktionen beteiligt hatten. Kritiker sehen durch das Gesetz die Bürgerrechte massiv gefährdet. US-Präsident George W. Bush muss nun das Regelwerk noch abzeichnen, das den Weg für die umfassendste Reform der US-Spionagegesetze seit drei Jahrzehnten frei macht.
(Deutsche Welle)
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