Spannungen innerhalb der Grünen: Vorgezogener Parteitag im September
Die Grünen werden Anfang September zu einem außerordentlichen Parteitag zusammentreffen.
Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen auf dem Parteitag auch die Statuten geändert werden. Parteichef Martin BursÃk möchte die London stoppt Ratifizierung des EU-Vertrags ...
Berliner Philharmonie eröffnet mit Mendelssohn- Bartholdy und Brahms ...
Zehntausende bei Mai-Kundgebungen ... Zweiteilung der Parteiführung in den Parteivorstand und den Parteirat aufheben. Damit hat sich Grünen-Chef MartÃn BursÃk gegen seine Kritiker durchgesetzt. Die Kreisorganisationen und die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Dana Kuchtová hatten sich gegen den vorgezogenen Parteitag ausgesprochen. Kuchtová befürchtet nun eine öffentliche Schlammschlacht zwischen den beiden Parteiflügeln.
Europaminister Vondra: EU-Erweiterung ohne Lissabon-Vertrag möglich
Der tschechische Europa-Minister Alexandr Vondra glaubt, dass sich die EU auch ohne den Reformvertrag von Lissabon erweitern lässt. Damit widersprach Vondra dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Laut dem tschechischen Minister ist die Erweiterung einzig eine Frage des politischen Willens. Tschechische Regierungsvertreter, die den europaskeptischen Bürgerdemokraten angehören, hatten sich nach dem irischen „Nein“ zum Lissabon-Vertrag mehrfach gegen die weitere Ratifizierung des Dokuments ausgesprochen. Beim EU-Gipfel in Brüssel Mitte Juni hatten außer Tschechien und Irland aber alle anderen europäischen Staaten, die weitere Ratifizierung des Lissabon-Vertrags beschlossen.
Staatspräsident Klaus plant Treffen zur tschechischen EU-Politik
Staatspräsident Václav Klaus hat für die kommende Woche Regierungsvertreter zu Konsultationen über die tschechische Außenpolitik auf seinen Amtssitz nach Lány geladen. Bei dem Treffen mit Premier Mirek Topolánek, Europa-Minister Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg will er vor allem über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und den Reformvertrag von Lissabon reden, hieß es in Pressemeldungen. Václav Klaus gilt als Gegner einer tieferen europäischen Integration; das irische Nein zum Lissabon-Vertrag hatte er demonstrativ gelobt.
Brüssel: Tschechien bummelt bei Umsetzung von EU-Recht für Binnenmarkt
Tschechien liegt bei der Umsetzung europäischer Normen für den Binnenmarkt auf dem letzten Platz. Ein entsprechendes Ranking hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy veröffentlicht. Wie der irische EU-Kommissar jedoch anfügte, habe sich Tschechien gebessert. 42 der insgesamt knapp 1700 Normen sind noch nicht in das tschechische Rechtssystem umgesetzt worden, das entspricht 2,5 Prozent. Einziges Land, das bereits alle Vorschriften der Europäischen Union zum Binnenmarkt angenommen hat, ist Bulgarien.
Václav Klaus nach Hüftoperation aus Reha-Klinik entlassen
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist gestern aus der Rehabilitations-Klinik in Prag entlassen worden, in der er sich von einer Hüftgelenksoperation erholt hatte. Die weitere Genesung von dem Eingriff, bei dem Klaus Anfang Juni ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt worden war, soll nun auf dem Sommersitz des Präsidenten im mittelböhmischen Lány erfolgen. Die Ärzte rechnen mit rund zwei Monaten für diese Phase der Genesung.
Innenministerium muss für Polizeieinsatz bei Techno-Party entschädigen
Das tschechische Innenministerium muss zwei junge Männer wegen des zu harten Polizei-Einsatzes bei der Auflösung einer illegalen Techno-Party im Jahr 2005 entschädigen und sich bei ihnen entschuldigen. Dies hat das Prager Stadtgericht entschieden. Wie es im Urteil heißt, hat die Polizei damals Tränengas eingesetzt und einen der beiden Kläger mit Schlagstöcken geprügelt. Für das Vorgehen bei der Veranstaltung CzeckTek im August vor drei Jahren soll das Ministerium an den einen Kläger 20.000 Kronen (800 Euro) zahlen und an den anderen 10.000 Kronen (400 Euro).
Den überharten Polizeieinsatz gegen die rund 5000 Teilnehmer der Techno-Party hatte der damalige sozialdemokratische Premier Jiřà Paroubek verteidigt, obwohl in der tschechischen Öffentlichkeit starke Kritik laut geworden war.
US-General erläutert Details zur amerikanischen Radaranlage in Tschechien
Der Leiter des amerikanischen Raketenabwehrsystem, General Henry Obering, hat gestern in Prag Details zur geplanten US-Radaranlage in Tschechien genannt. Die Anlage werde an das gängige tschechische Energienetz angebunden und die Station solle insgesamt rund 100 Hektar groß werden. Dies sagte Obering der Presseagentur ČTK. Wie der tschechische Vize-Außenminister Tomáš Pojar ergänzte, solle die Radarstation kleiner als die US-Basen in Deutschland sein und maximal einige Dutzend amerikanische Soldaten umfassen.
General Obering wies außerdem Befürchtungen zurück, dass die Radaranlage gesundheitsschädlich sein könnte. Neben einer Mikrowellen-Anlage zu stehen würde eine höhere Strahlungsdosis bedeuten, als bei der Radaranlage zu stehen, so Obering. Der tschechische Umweltminister Martin BursÃk hatte am Dienstag einen ersten Bericht veröffentlicht, demnach das Radar keinen bedeutenden negativen Einfluss auf die Umwelt der Region haben werde.
Radsport: Kreuziger im Hauptfeld bei längster Etappe der Tour de France
Roman Kreuziger ist gestern bei der längsten Etappe der Tour de France zeitgleich mit dem siegreichen Briten Mark Cavendish im Hauptfeld der Teilnehmer ins Ziel gekommen. Für die 232 Kilometer von Cholet nach Chateauroux brauchte der tschechische Radprofi 5:27,52 Stunden. In der Gesamtwertung rangiert der 22-jährige Fahrer des Rennstalls Liquigas weiterhin auf Platz 33. Sein Rückstand auf den im Klassement führenden Deutschen Stefan Schumacher, der am Dienstag das Zeitfahren gewonnen hatte, beträgt 2:29 Minuten. Heute wird die traditionelle Radrundfahrt mit einer 195,5 Kilometer langen Mittelgebirgs-Etappe fortgesetzt.
Das Wetter am Donnerstag, 10. Juli: bewölkt, örtlich Regen, bis 22 Grad
Heute ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt mit örtlichem Regenfall. Im Tagesverlauf lockert die Wolkendecke auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius, im Südwesten bis zu 24 Grad Celsius.
(radio Prag)
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